Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt.

Sachverständige kontrollieren die Einhaltung regelmäßig.

Wenn Sie die Kontrolle durchführen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständige oder Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Voraussetzungen

• Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Sie haben den Antrag in dem Land gestellt, in dem Sie Ihren Geschäftssitz haben.
• Sollte sich dieser im Ausland befinden, stellen Sie den Antrag in dem Land, in dem Sie diese Tätigkeit vorrangig ausüben wollen.

Zuständigkeit

Die für Sie örtlich zuständige untere Abfallrechtsbehörde oder das jeweilige Regierungspräsidium als höhere Abfallrechtsbehörde in Baden-Württemberg

Ablauf

Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

• Erstellen Sie den formlosen Antrag und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern.
• Nach Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
• Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Fristen

Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung
• Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind gegebenenfalls weitere Unterlagen beizubringen.
• Kopie der Urkunde als Sachverständiger. Liegt eine Anerkennung nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen eingerichtet ist, einzuholen.
• Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)

Kosten

Verwaltungsgebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens EUR 67.

Sonstiges

Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung tätig werden wollen, müssen Sie sich von der zuständigen Behörde dazu bestimmen lassen.

Rechtsgrundlage

Verordnung über Deponien und Langzeitlager - Deponieverordnung (DepV)

• § 24 Absatz 2 (Stilllegung und Nachsorge) in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreingungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Freigabevermerk

03.07.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg