Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen:

• Körperverletzung
• Nötigung
• Bedrohung
• Nachstellung (Stalking)
• Freiheitsberaubung und Erpressung
• Sexual- und Tötungsdelikte.

Rechtfertigungsversuche wie Alkohol, Stress, finanzielle Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von häuslicher Gewalt kann es neben strafrechtlichen Ermittlungen zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person

• die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
• sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Ein Wohnungsverweis wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen (neuerlichen) Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen.
Das Annäherungsverbot gilt zum Beispiel für die Umgebung

• der gemeinsamen Wohnung,
• des Arbeitsplatzes des Opfers oder
• des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

• akuter polizeilicher Krisenintervention,
• Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
• konsequenter Strafverfolgung und
• schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

• Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
  • Leib,
  • Leben,
  • Gesundheit,
  • Freiheit oder
  • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
    Beleidigungen zählen nicht dazu.
• Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
  • geeignet
  • erforderlich und
  • angemessen.
    Erforderlich bedeutet, dass die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen auf eine für den Betroffenen milderer Weise, beispielsweise durch ein Gericht, nicht beseitigt werden kann.

Zuständigkeit

Kontaktieren Sie in Gefahrensituationen immer die Polizei unter der Notrufnummer 110.

Im weiteren Verfahren ist das Ordnungsamt (Ortspolizeibehörde) der Gemeinde-/Stadtverwaltung zuständig, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.

Ablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über die Notrufnummer 110 an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kann die Polizei zudem ein Wohnungsverweis aussprechen.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zu Hause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

• Sie können vor Ablauf dieser Fristen Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Familiengericht beantragen.
• Informationen dazu erhalten Sie auch in den Leistungsbeschreibungen
  • Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen
  • Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Rechtsgrundlage

§ 30 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückehrverbot, Annäherungsverbot)

Vertiefende Informationen

• Die Broschüre zum Wohnungsverweis (PDF) bei häuslicher Gewalt finden Sie in verschiedenen Sprachen auf der Online-Plattform des Sozialministeriums Baden-Württemberg.
• Zudem wird dort eine Übersicht der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Fachberatungs- oder Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt bereitgestellt.

Freigabevermerk

10.07.2023 Innenministerium Baden-Württemberg